Strafverteidigung in Zeiten der Corona-Pandemie

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf dieser Seite wollen wir Euch auf aktuelle Besonderheiten für uns Strafverteidiger/innen während der Coronakrise hinweisen. Strafverteidigung findet auch während der Corona-Pandemie statt, auch wenn die Gerichte den Terminsbetrieb stark heruntergefahren haben. Diese Seite erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird fortlaufend ergänzt. Für Anregungen, was hier noch fehlt, sind wir dankbar!

Änderungen der StPO

• Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPDEntwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Regelungen in Nordrhein-Westfalen

• Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020 (PDF)
• Bußgeldkatalog
• Strafaufschub und Strafunterbrechung bei Ersatzfreiheitsstrafen und Freiheitsstrafen bis 18 Monate
• Skypekontakte für Verteidiger in der JVA Köln
  In der JVA Köln können jetzt sowohl Angehörige als auch Verteidiger die Inhaftierten per Skype sprechen (Danke an den Kollegen Khatib für den Hinweis)

Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

• Übersicht aller Verordnungen und Gesetze im Zusammenhang mit der Corona-Pandmie (Kriminalpolitische Zeitschrift)