Presseerklärung der Strafverteidigervereinigung NRW
Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz“ entpuppen.
Die Strafverteidigervereinigung NRW stellt sich gemeinsam mit den unterzeichnenden juristischen Organisationen entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur dem Rechtsstaat, sondern uns allen nicht wiedergutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde.
Die unterzeichnenden Organisationen
Bundesrechtsanwaltskammer
Deutscher Anwaltverein
Deutscher Juristinnenbund
Deutscher Richterbund
Neue Richtervereinigung
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen
Strafverteidigervereinigung NRW e.V.