5. EU-Strafrechtstag – Strafverteidiger bekennen sich zu Europa

Strafverteidiger bekennen sich zu Europa

Mit prominenter Beteiligung und großer Resonanz fand am vergangenen Wochenende im Universitätsclub in Bonn der von der Strafverteidigervereinigung NRW durchgeführte 5. EU-Strafrechtstag statt. Es referierten und diskutierten mit den Strafverteidigern u.a. der Kabinettschef der EU-Justizkommissarin Vivian Reding, Prof. Martin Selmayer, der Referatsleiter Strafrecht im BMJ, Dr. Ralf Riegel, sowie die Parlamentarier Jerzy Montag (MdB) und Jan Philipp Albrecht (MEP).

Hierbei bekannten sich die Strafverteidiger als überzeugte Anhänger des europäischen Einigungsprozesses, kritisierten allerdings vehement, dass bei der Vergemeinschaftung des Strafrechts und Strafprozessrechts in Deutschland verbürgte Verfahrensstandards auf das niedrigere Niveau von Staaten ohne gewachsene rechtsstaatliche Traditionen nivelliert würden. Im Fokus der Kritik standen die Politik des Europäischen Rates und die von diesem initiierte Europäische Ermittlungsanordnung, die strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen eines Mitgliedsstaates in einem anderen Mitgliedsstaat ermöglicht, ohne dass dieser die Ermittlungseingriffe kontrollieren oder überprüfen kann. Kritik von allen Seiten erfuhr auch die Politik der Bundesregierung, derartige Vorhaben des Rates aktiv zu unterstützen. Scharfer Kritik war der Europäische Rat auch dafür ausgesetzt, dass er bei der Schaffung einer Europäischen Richtlinie zum Recht auf Verteidigung den Zugang zu einem Rechtsanwalt und die Vertraulichkeit des Anwaltsgesprächs unter weitgefasste Vorbehalte zu stellen sucht.

Der Bundesregierung wurde vorgehalten, dass sie ratifizierte und rechtskräftige europäische Rechtsakte vertragswidrig nur sehr zögerlich und nicht fristgerecht in nationales Recht umsetzt. Ab 2014 drohen der Bundesrepublik Deutschland hierfür Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der dann 6. EU-Strafrechtstag wird am 4. Und 5. Oktober 2013 erneut im Universitätsclub Bonn stattfinden.

Für die Strafverteidigervereinigung NRW
Carl W. Heydenreich

Foto: Es diskutieren (von links): Rechtsanwältin Margarete von Galen (DAV), Jan Philipp Albrecht (MdEP), Rechtsanwalt Carl W. Heydenreich (Bonn), Prof. Martin Selmayr (EU-Kommission), Rechtsanwalt Jerzy Montag (München, MdB) und Dr. Ralf Riegel (BMJ)