Strafverteidigervereinigungen bundesweit:

12 regionale Vereinigungen von Strafverteidiger/innen aus folgenden Bundesländern und Städten sind derzeit Mitglied im Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen:

Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Hamburg
Hessen
Köln
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen / Bremen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz / Saarland
Sachsen / Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein

Beschlüsse für Strafverteidiger/Innen

 

Hinweise für Strafverteidiger/Innen

Neues UVollG NRW seit 1.9.2017 in Kaft getreten!

Seit dem 1.09.2017 gilt in NRW ein neues Untersuchungshaftvollzugsetz.

Insgesamt scheint das Gesetz an vielen Stellen eine Stärkung der Stellung der JVAs zu beinhalten und – was sonst – an vielen Stellen Rechte des Beschuldigten abzubauen. 

 

Für uns Verteidiger wichtig und auf den ersten Blick fällt folgendes auf:

 

-          Für Verteidigerbesuche und – telefonate gilt nicht mehr §§ 21, 22 UVollzG a.F., sondern über § 22 UVollzG n.F. gilt nun § 26 StVollzG entsprechend. Danach ändert sich (zumindestens nach dem Wortlaut):

o   Der schriftliche und mündliche Verkehr gilt nicht mehr „ohne Beschränkung“ (d.h. auch ohne Erlaubnis), sondern er ist nur noch „zu gestatten“ (heißt möglicherweise im Ergebnis , dass wir – wieder - eine Besuchserlaubnis brauchen?)

o   Vorher: Durchsuchung nur, wenn aus Gründen der Sicherheit und Ordnung erforderlich, „die Gründe sind darzulegen“; Neu: Begründungspflicht ist ersatzlos gestrichen!

o   Vorher: „Besuche von Verteidigerinnen und Verteidigern werden nicht überwacht“; Neu:  „Die Anstaltsleitung kann die Verwendung von Trennvorrichtungen anordnen, wenn dies zum Schutz von Personen erforderlich ist oder konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr der Sicherheit der Anstalt vorliegen.“

o   Vorher: Schriftverkehr mit Verteidiger ohne jede Beschränkung; Neu: „Schriftwechsel der Gefangenen mit ihren Verteidigerinnen und Verteidigern wird nicht überwacht. Die verschlossenen Schreiben dürfen auf verbotene Gegenstände untersucht werden.“

 Der Gesetzestext ist hier zu finden: UVollzG NRW

 

Das am 01.08.2013 in Kraft getretene 2. KostRMoG hat an versteckter Stelle eine Änderung gebracht, die erhebliche Auswirkungen für Kanzleien haben kann, die in Papier übersandte Akten digital kopieren und verarbeiten. Axel Nagler gibt in Anlehnung an Elberling/Schaar in StraFo 2014, 195 Hinweise, wie Strafverteidiger/Innen mit dem aktuellen Problem umgehen können.